1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens gegenüber Unternehmern im Sinne des §1 UGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur dann, wenn wir ihrer Anwendung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Bestellungen des Kunden gelten als Angebot zum Vertragsabschluss. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Offensichtliche Irrtümer, Druck- und Rechenfehler sowie Änderungen in Produktangaben bleiben vorbehalten. Dies gilt unter anderem für Preisangaben, Lieferverfügbarkeiten sowie technische und produktspezifische Angaben.
3. Preise
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise als Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versand-, Transport-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten sowie ohne etwaige Service- und Zusatzleistungen (wie insbesondere Montage, Inbetriebnahme, Einweisung, Konfiguration oder sonstige Unterstützungsleistungen), welche gesondert verrechnet werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Bei Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde sämtliche anfallenden Abgaben, insbesondere Zölle, Gebühren und sonstige Import- oder Exportkosten.
Wir behalten uns das Recht vor, Preise angemessen anzupassen, sofern sich nach Vertragsabschluss für die Kalkulation maßgebliche Kostenfaktoren, insbesondere Einkaufs-, Material-, Energie- oder Transportkosten, wesentlich verändern.
4. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen ab Lager oder direkt vom Vorlieferanten bzw. Hersteller an den Kunden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sowie sachlich gerechtfertigt sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
Angaben zu Lieferterminen oder Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere aufgrund von Lieferengpässen bei Vorlieferanten, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, berechtigen uns, die Lieferung entsprechend hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
5. Zahlung
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die auf der jeweiligen Rechnung angeführten Zahlungskonditionen. Individuell mit dem Kunden vereinbarte Zahlungsbedingungen gehen diesen vor.
Zahlungen gelten erst mit dem Einlangen auf unserem Konto als geleistet.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, zu verrechnen.
Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen sowie weitere Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Begleichung auszusetzen.
Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung gehen in Höhe des Rechnungsbetrages auf uns über.
Der Kunde ist verpflichtet, uns von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere von Pfändungen, unverzüglich zu verständigen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
7. Gewährleistung und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit sowie auf erkennbare Mängel zu prüfen. Maßgeblich für den Fristenlauf ist der Zeitpunkt der Lieferung, unabhängig davon, ob diese durch ein Transportunternehmen oder persönlich erfolgt.
Transportschäden sind unmittelbar bei Übernahme der Ware beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Erkennbare Mängel an der Ware sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Rücksendungen von Waren sind nur nach vorheriger Abstimmung und Freigabe durch uns zulässig.
Im Falle eines berechtigten Mangels erfolgt die Gewährleistung nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Gutschrift. Gewährleistungsansprüche sind auf den Rechnungswert der betroffenen Ware beschränkt.
8. Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Vermögensschäden, insbesondere auch für Datenverlust und Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.
9. Rücksendungen und Rücknahme
Rücksendungen von Waren sind ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Abstimmung und Freigabe durch uns zulässig. Unangekündigte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nur bei berechtigten Mängeln im Rahmen der Gewährleistung. Eine Rücknahme von Waren außerhalb der Gewährleistung erfolgt ausschließlich auf Kulanzbasis.
Voraussetzung für jede Rücknahme ist, dass sich die Ware in unbenutztem, einwandfreiem Zustand, in Originalverpackung sowie – sofern zutreffend – mit gültigem Verfallsdatum befindet.
Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:
- Sonderbestellungen und speziell beschaffte Waren
- geöffnete, beschädigte oder gebrauchte Ware
- Produkte mit gebrochener Sterilverpackung
- Einwegprodukte nach Ingebrauchnahme
Im Falle einer Rücknahme aus Kulanz behalten wir uns vor, eine angemessene Manipulationsgebühr sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Rücknahme entstehenden Kosten, insbesondere durch Vorlieferanten, zu verrechnen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
10. Annahmeverzug und Annahmeverweigerung
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware zum vereinbarten Lieferzeitpunkt anzunehmen. Eine Annahmeverweigerung ist nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit uns zulässig.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er die Annahme der Ware unberechtigt, sind wir berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Rücktransport-, Lager- sowie sonstige Aufwendungen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
12. Schriftform und Nebenabreden
Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch E-Mail gewahrt. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Mündliche oder fernmündliche Zusagen sowie Absprachen mit Mitarbeitern entfalten keine rechtliche Wirkung, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
14. Gerichtsstand und Rechtswahl
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens vereinbart.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.